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Regulatory Scrutiny Board Opinion/Impact assessment/Revision of the Directive on the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco products (29111/EU XXVIII.GP)

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

Regulatory Scrutiny Board Opinion/Impact assessment/Revision of the Directive on the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco products

Erstellt am 07.07.2025

Eingelangt am 17.07.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: SEC(2025) 560 final
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Linkart Link
RIL
Richtlinien
2011/64/EU
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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Link
2025/0580 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Thema
Steuerwesen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.07.2025 COM: COM(2025) 580 EURE
EU-Vorlage Richtlinienentwürfe
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (31902/EU XXVIII.GP)
16.07.2025 COM: SWD(2025) 560 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Commission Staff Working Document/Impact Assessment Report accompanying the document Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products (recast) (29110/EU XXVIII.GP)
16.07.2025 COM: SWD(2025) 561 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (31903/EU XXVIII.GP)
16.07.2025 COM: COM(2025) 580 EURE
EU-Vorlage Richtlinienentwürfe
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (31902/EU XXVIII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.07.2025 RAT: 11725/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (31936/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: SEC(2025) 560 EUR-Lex IPEX