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ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Annahme des Beschlusses, um Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ersuchen (30120/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Annahme des Beschlusses, um Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ersuchen

Erstellt am 28.07.2025 von: Energiepolitik, Atomfragen, Informationsgesellschaft

Eingelangt am 29.07.2025, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2024/0150 (NLE)
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0136 (NLE)
RAT
Rat
CM 3724/25
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.07.2025 30059/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law - Adopt the decision to request the consent of the European Parliament

Eingelangt am 28.07.2025, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0136 NLE
2024/0150 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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