Rs C-460/25; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Widerruf des Rechts auf Daueraufenthalt; Auslegung des Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Frage, ob der Aufnahmemitgliedstaat eine Entscheidung über die Gewährung des Rechts auf Daueraufenthalt allein deshalb widerrufen darf, weil im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung dieser Entscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller in erheblichem Maße irreführende und betrügerische Unterlagen vorgelegt hat, die diese Entscheidung wesentlich beeinflusst haben; allenfalls Erfordernis einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Entscheidung, das Recht auf Daueraufenthalt zu widerrufen, auf den Antragsteller; Vorlage (30783/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-460/25; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Widerruf des Rechts auf Daueraufenthalt; Auslegung des Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Frage, ob der Aufnahmemitgliedstaat eine Entscheidung über die Gewährung des Rechts auf Daueraufenthalt allein deshalb widerrufen darf, weil im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung dieser Entscheidung festgestellt wurde, dass der Antragsteller in erheblichem Maße irreführende und betrügerische Unterlagen vorgelegt hat, die diese Entscheidung wesentlich beeinflusst haben; allenfalls Erfordernis einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Entscheidung, das Recht auf Daueraufenthalt zu widerrufen, auf den Antragsteller; Vorlage

Erstellt am 21.08.2025

Eingelangt am 25.08.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.674.422)