ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (40273/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Erstellt am 22.10.2025

Eingelangt am 23.10.2025, CIxP Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.10.2025 40055/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

END OF WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine II. Council Decision, Regulation and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine III. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine IV. Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine

Eingelangt am 23.10.2025, CIxP Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 12392/25 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (37283/EU XXVIII.GP)
RAT: CM 4418/25 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (40028/EU XXVIII.GP)
RAT: 12394/25 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (37282/EU XXVIII.GP)
RAT: 12398/25 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (39820/EU XXVIII.GP)
RAT: 12403/25 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (38255/EU XXVIII.GP)
RAT: 12400/25 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (39824/EU XXVIII.GP)
RAT: 12404/25 Council Decision, Implementing Regulation and Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (35592/EU XXVIII.GP)
RAT: 13034/25 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (37268/EU XXVIII.GP)
RAT: 13036/25 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (37272/EU XXVIII.GP)
RAT: 13285/25 Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (36592/EU XXVIII.GP)
RAT: 13240/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (37824/EU XXVIII.GP)
RAT: 13242/25 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (37825/EU XXVIII.GP)
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