EU-V: U32 Kommunikationsdokument
ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Erstellt am 22.10.2025
Eingelangt am 23.10.2025, CIxP Übermittlung
- RAT: CM 4419/25
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 22.10.2025 | 40055/EU XXVIII.GP |
| englisch | LIMITE |