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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten – Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) (Text von Bedeutung für den EWR) (41737/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten – Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) (Text von Bedeutung für den EWR)

Erstellt am 31.10.2025

Eingelangt am 31.10.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2025) 655 final
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Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0332 (NLE)
ABL
Amtsblatter
ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
ABL
Amtsblatter
ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 41
ABL
Amtsblatter
ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6
BES
Beschlusse
2002/58/EG
BES
Beschlusse
2021/1232
BES
Beschlusse
2024/1307
RIL
Richtlinien
2002/58/EG
RIL
Richtlinien
2011/93/EU
VER
Verordnungen
2002/58
VER
Verordnungen
2021/1232
VER
Verordnungen
2024/1307
VER
Verordnungen
2894/94
VER
Verordnungen
611/2013
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0332 NLE
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.10.2025 RAT: 14636/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten – Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) (41542/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2025) 655 EUR-Lex IPEX