Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist (46706/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist

Erstellt am 19.11.2025

Eingelangt am 25.11.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2025) 712 final
PDF

Linkart	Link
INT Interinstitutionelle Zahl	2025/0366 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12
ABL Amtsblatter	ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57
BES Beschlusse	2001/220
BES Beschlusse	2023/1075
BES Beschlusse	2023/10752
BES Beschlusse	2023/1076
RIL Richtlinien	2003/86/EG
RIL Richtlinien	2012/29/EU
RIL Richtlinien	2013/32/EU
VER Verordnungen	2001/220
VER Verordnungen	2003/86
VER Verordnungen	2012/29
VER Verordnungen	2013/32
VER Verordnungen	2024/1346
VER Verordnungen	2024/1348
VER Verordnungen	2024/1385

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
19.11.2025	45632/EU XXVIII.GP	COM: COM(2025) 712 final PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage Beschlüsse Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, at its 19th meeting, on the recommendations and conclusions addressed to certain Parties on their implementation of that Convention, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters, asylum and non-refoulement Eingelangt am 19.11.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2025/0366 NLE

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
18.11.2025	RAT: 15639/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist (46593/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2025) 712	EUR-Lex IPEX

EU-V: Beschlüsse

EU-Vorlage Beschlüsse