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Comments from the Council Legal Service on the proposal for a Council Implementing Decision establishing the satisfactory fulfilment of the conditions for the partial payment of the fourth and sixth instalments under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility (45734/EU XXVIII.GP)

RAT: WK 15881/25 LIMITE
19.11.2025
englisch

EU-V: Arbeitsdokument

Comments from the Council Legal Service on the proposal for a Council Implementing Decision establishing the satisfactory fulfilment of the conditions for the partial payment of the fourth and sixth instalments under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility

Gruppe: Ad-hoc-Gruppe Wiederaufbau und Unterstützung der Ukraine (RESUA)

betrifft Sitzung am 21.11.2025

Erstellt am 19.11.2025

Eingelangt am 20.11.2025, CIxP Übermittlung

  • RAT: WK 15881/25
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2025/0364 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.11.2025 RAT: WK 15951/25 EUWK
Arbeitsdokument
 Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION establishing the satisfactory fulfilment of the conditions for the partial payment of the fourth and sixth instalments under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility (46036/EU XXVIII.GP)