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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (46102/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Gruppe: Gruppe "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Europarat" (COSCE)

betrifft Sitzung am 28.11.2025

Erstellt am 12.11.2025 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 21.11.2025, CIxP Übermittlung

  • RAT: 15397/25

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.11.2025 44297/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the signing of the Convention Establishing the International Claims Commission for Ukraine

Eingelangt am 13.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 46100/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Eingelangt am 21.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 44304/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX 1 to the Proposal for a Council Decision on the signing of the Convention Establishing the International Claims Commission for Ukraine

Eingelangt am 13.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 46104/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 2
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Eingelangt am 21.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 44302/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 2
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX 2 to the Proposal for a Council Decision on the signing of the Convention Establishing the International Claims Commission for Ukraine

Eingelangt am 13.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 46105/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 3
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Eingelangt am 21.11.2025, CIxP Übermittlung
12.11.2025 44303/EU XXVIII.GP
  • RAT: 15397/25 ADD 3
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX 3 to the Proposal for a Council Decision on the signing of the Convention Establishing the International Claims Commission for Ukraine

Eingelangt am 13.11.2025, CIxP Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.11.2025 RAT: WK 15288/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft agenda of the meeting of the Working Party on the OSCE and the Council of Europe (COSCE) on 28 November 2025 (43676/EU XXVIII.GP)
10.11.2025 RAT: CM 5032/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on the OSCE and the Council of Europe (COSCE) Date: 28 November 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (43709/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2025) 701 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (46231/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0355 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2025) 701 EUR-Lex IPEX