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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 4. Dezember 2025 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (50679/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 4. Dezember 2025 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 08.12.2025

Erstellt am 04.12.2025 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 13.12.2025, CIxP Übermittlung

  • RAT: 16232/25

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.12.2025 48950/EU XXVIII.GP
  • RAT: 16232/25
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 04/12/2025 for a Council Decision amending Council Decision (CFSP) 2024/385 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad

Eingelangt am 05.12.2025, CIxP Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.12.2025 RAT: 10852/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (49299/EU XXVIII.GP)
04.12.2025 RAT: 10854/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (49178/EU XXVIII.GP)
04.12.2025 RAT: 16296/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 4. Dezember 2025 für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (50682/EU XXVIII.GP)
04.12.2025 RAT: CM 5404/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 8 December 2025 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (48894/EU XXVIII.GP)
04.12.2025 RAT: WK 16885/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 8 December 2025 (48874/EU XXVIII.GP)
07.12.2025 RAT: WK 17018/25 EUVE
EU-Vorlage Verordnungsentwürfe
Draft Council Decision and draft Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine/Launching of the written consultation (49323/EU XXVIII.GP)
08.12.2025 RAT: 16550/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Antwortschreiben (49698/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2025) 265
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.12.2025 RAT: WK 16885/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 8 December 2025 (48874/EU XXVIII.GP)