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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. x/xxxx des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (53612/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. x/xxxx des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

Erstellt am 14.01.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 15.01.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2026) 5
INT
Interinstitutionelle Zahl
2026/0002 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
TRANS 19
ABL
Amtsblatter
ABl. L 122 vom 5.5.2023, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 122 vom 5.5.2023, S. 3
ABL
Amtsblatter
ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11
ABL
Amtsblatter
ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13
ABL
Amtsblatter
ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38
BES
Beschlusse
2002/917/EG
BES
Beschlusse
2023/911
BES
Beschlusse
2023/9118
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.01.2026 53609/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the Joint Committee established under the Protocol to the Agreement on the international occasional carriage of passengers by coach and bus (Interbus Agreement) regarding the international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus, as regards draft Decision No x/xxxx of that Committee establishing its Rules of Procedure

Eingelangt am 15.01.2026, CIxP Übermittlung
14.01.2026 53613/EU XXVIII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. x/xxxx des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

Eingelangt am 15.01.2026, CIxP Übermittlung
14.01.2026 53611/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the Joint Committee established under the Protocol to the Agreement on the international occasional carriage of passengers by coach and bus (Interbus Agreement) regarding the international regular and special regular carriage of passengers by coach and bus, as regards draft Decision No x/xxxx of that Committee establishing its Rules of Procedure

Eingelangt am 15.01.2026, CIxP Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2026/0002 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
TRANS Verkehr (Allgemein)
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Thema
Verkehr
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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COM: COM(2026) 5 EUR-Lex IPEX