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Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (57686/EU XXVIII.GP)

RAT: 5325/26 LIMITE
05.02.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Erstellt am 05.02.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 06.02.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 5325/26
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.02.2026 57665/EU XXVIII.GP
  • RAT: 5325/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Joint Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Eingelangt am 06.02.2026, CIxP Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: JOIN(2026) 4
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0049 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.02.2026 RAT: WK 2101/26 EUWK
Arbeitsdokument
 20th sanctions package against Russia/Reader's Guide (57776/EU XXVIII.GP)
16.02.2026 RAT: 5329/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Council Decision, Regulation and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (59421/EU XXVIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.02.2026 RAT: WK 2098/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 10 February 2026 (57767/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5954/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 9., 10. und 13. Februar 2026 (14:30 Uhr, 10:00 Uhr, 10:30 Uhr) (57967/EU XXVIII.GP)