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Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (58350/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

Erstellt am 10.02.2026

Eingelangt am 11.02.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0162 (NLE)
INT
Interinstitutionelle Zahl
2025/0163 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
AELE 104
RMA
Ratsmateriencodes
CH 59
RMA
Ratsmateriencodes
MI 954
ABL
Amtsblatter
ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9
ABL
Amtsblatter
ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 19
ABL
Amtsblatter
ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22
VER
Verordnungen
1107/70
VER
Verordnungen
1191/69
VER
Verordnungen
1370/2007
VER
Verordnungen
2015/1589
VER
Verordnungen
2016/2105
VER
Verordnungen
2016/2338
VER
Verordnungen
2023/1315
VER
Verordnungen
2023/2831
VER
Verordnungen
2023/2832
VER
Verordnungen
651/2014
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.02.2026 58354/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

State Aid Protocol to the Agreement between the European Community and the Swiss Confederation on the carriage of goods and passengers by rail and road

Eingelangt am 11.02.2026, CIxP Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2025/0163 NLE
2025/0162 NLE
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