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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (58845/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht

Gruppe: Rat "Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)"

betrifft Sitzung am 17.02.2026

Erstellt am 08.02.2026

Eingelangt am 13.02.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 5824/26

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.02.2026 57794/EU XXVIII.GP
  • RAT: 5824/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the conclusion of the Council of Europe Convention on the Protection of the Environment through Criminal Law

Eingelangt am 09.02.2026, CIxP Übermittlung
08.02.2026 58843/EU XXVIII.GP
  • RAT: 5824/26 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht

Eingelangt am 13.02.2026, CIxP Übermittlung
08.02.2026 57796/EU XXVIII.GP
  • RAT: 5824/26 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the conclusion of the Council of Europe Convention on the Protection of the Environment through Criminal Law

Eingelangt am 09.02.2026, CIxP Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.01.2026 RAT: 5594/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Luxemburg vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen (55575/EU XXVIII.GP)
26.01.2026 RAT: 5692/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/006 BE/Audi) – Billigung (56942/EU XXVIII.GP)
26.01.2026 RAT: 5693/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/006 BE/Audi) (56914/EU XXVIII.GP)
26.01.2026 RAT: 5695/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/004 BE/Tupperware) – Billigung (56932/EU XXVIII.GP)
27.01.2026 RAT: 5070/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
COUNCIL DECISION amending Decision 1999/70/EC concerning the external auditors of the national central banks, as regards the external auditors of Banka Slovenije - Adoption (55794/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5107/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank (56354/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5555/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (57932/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5753/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - Annahme - Billigung eines Schreibens (58200/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5750/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - Annahme - Billigung eines Schreibens (58222/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5558/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (57929/EU XXVIII.GP)
29.01.2026 RAT: 5752/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens (58132/EU XXVIII.GP)
01.02.2026 RAT: 5751/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (57976/EU XXVIII.GP)
01.02.2026 RAT: CM 1479/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Europa-Gebäude, Brüssel 17. Februar 2026 (56797/EU XXVIII.GP)
01.02.2026 RAT: CM 1472/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Economic and Financial Affairs) Europa building, Brussels 17 February 2026 (10:00) (56548/EU XXVIII.GP)
03.02.2026 RAT: 5108/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
AOB for the meeting of the Economic and Financial Affairs Council of 17 February 2026: Current financial services legislative proposals - Information from the Presidency (57076/EU XXVIII.GP)
04.02.2026 RAT: 5371/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität (57622/EU XXVIII.GP)
04.02.2026 RAT: 5860/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
10. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Forest Europe): Nachhaltige Wälder für resiliente Gesellschaften – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (58194/EU XXVIII.GP)
04.02.2026 RAT: 5825/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (57970/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5367/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität (57613/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5482/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (58196/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5369/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahmedes Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität (57614/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5970/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik – Annahme – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (58191/EU XXVIII.GP)
05.02.2026 RAT: 5935/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (58204/EU XXVIII.GP)
08.02.2026 RAT: 5967/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/… DES RATES vom ... zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB – Billigung (58187/EU XXVIII.GP)
08.02.2026 RAT: 15258/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens (57928/EU XXVIII.GP)
08.02.2026 RAT: 15259/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010, in der geänderten Fassung von 2022 (57927/EU XXVIII.GP)
08.02.2026 RAT: WK 2034/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Presidency Flash note for the Economic and Financial Affairs (ECOFIN) Council on 17 February 2026 (57795/EU XXVIII.GP)
09.02.2026 RAT: 5468/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (58041/EU XXVIII.GP)
09.02.2026 RAT: 5480/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (58042/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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Link
2025/0244 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.02.2026 RAT: 5825/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (57970/EU XXVIII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.02.2026 RAT: 5954/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 9., 10. und 13. Februar 2026 (14:30 Uhr, 10:00 Uhr, 10:30 Uhr) (57967/EU XXVIII.GP)