- BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist Annahme (6236/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

- BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist Annahme

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 11.12.2024

Erstellt am 05.12.2024 von: Grundrechte und -werte und Rechtsstaatlichkeit

Eingelangt am 10.12.2024, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.12.2024 5555/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to institutions and public administration of the Union - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters Adoption

Eingelangt am 05.12.2024, U32 Übermittlung

06.12.2024 6159/EU XXVIII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist Annahme

Eingelangt am 10.12.2024, U32 Übermittlung

06.12.2024 5651/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to institutions and public administration of the Union - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters Adoption

Eingelangt am 06.12.2024, U32 Übermittlung

10.12.2024 6351/EU XXVIII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist Annahme

Eingelangt am 11.12.2024, U32 Übermittlung

10.12.2024 6221/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to institutions and public administration of the Union - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters Adoption

Eingelangt am 10.12.2024, U32 Übermittlung

11.12.2024 6440/EU XXVIII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist Annahme = Erklärung

Eingelangt am 11.12.2024, U32 Übermittlung

11.12.2024 6384/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

- COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to institutions and public administration of the Union - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union at the 17th meeting of the Committee of the Parties of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence on the adoption of a decision on the procedure for issuing recommendations to Parties in the first thematic evaluation round, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters Adoption = Statement

Eingelangt am 11.12.2024, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
29.11.2024 RAT: 16421/24 EUST
Affaire portée devant la Cour de justice de l'Union européenne: C-760/24 P - Pourvoi contre l'arrêt du Tribunal du 4 septembre 2024 dans l'affaire T-503/23 (mesures restrictives Syrie) (4626/EU XXVIII.GP)
02.12.2024 RAT: 16450/24 EUST
European Court of Auditors' special report No 27/2024: Combatting harmful tax regimes and corporate tax avoidance – The EU has established a first line of defence, but there are shortcomings in the way measures are implemented and monitored - Designation of a Working Party - Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting (4873/EU XXVIII.GP)
02.12.2024 RAT: 16357/24 EUST
Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Verwendung eines kryptografischen Produkts (6165/EU XXVIII.GP)
02.12.2024 RAT: 16188/24 EUST
Cases before the Court of Justice of the European Union: - SRB / Société générale e.a. - SRB / Confédération nationale du Crédit mutuel e.a. - SRB / BPCE e.a. - SRB / Banque postale - SRB / Crédit agricole e.a. - SRB / BNP Paribas - BAWAG P.S.K. / SRB - Deutsche Pfandbriefbank / SRB - Hamburger Sparkasse / SRB - Landesbank Berlin / SRB - Stadtsparkasse Düsseldorf / SRB - Sparkasse Hannover / SRB - Sparkasse KölnBonn / SRB - UniCredit Bank / SRB - SRB / Hypo Vorarlberg Bank - SRB / Berlin Hyp - SRB / Landesbank Baden-Württemberg - SRB / DZ Hyp - SRB / Deutsche Kreditbank - SRB / DZ Bank - SRB / Deutsche Bank - SRB / Bayerische Landesbank - SRB / Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale C-698/24 P - SRB / BHW Bausparkasse – SRB / BAWAG P.S.K. - SRB / UniCredit Bank - SRB / Deutsche Pfandbriefbank - SRB / Donner & Reuschel - SRB / Kreissparkasse Köln - SRB / Landesbank Berlin - SRB / Sparkasse Hannover - SRB / Stadtsparkasse Düsseldorf - SRB / Hamburger Sparkasse - SRB / Sparkasse Essen - SRB / Sparkasse KölnBonn - SRB / Volkskreditbank - SRB / Schelhammer Capital Bank - SRB / Steiermärkische Bank und Sparkasse - SRB / Dornbirner Sparkasse Bank - SRB / Sparkasse Niederösterreich Mitte West - SRB / Kärntner Sparkasse - SRB / Sparkasse Oberösterreich Bank - SRB / Hypo-Bank Burgenland - SRB / Crédit agricole e.a. - SRB / BPCE e.a. - SRB / Société générale e.a, - SRB / Banque postale - SRB / Confédération nationale du Crédit mutuel e.a. - SRB / BNP Paribas - SRB / Dexia - SRB / Hypo Vorarlberg Bank (5269/EU XXVIII.GP)
02.12.2024 RAT: 15672/24 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (5530/EU XXVIII.GP)
03.12.2024 RAT: 15671/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (5161/EU XXVIII.GP)
03.12.2024 RAT: 16263/24 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung - Billigung (5746/EU XXVIII.GP)
04.12.2024 RAT: PE-CONS 100/24 EUPE
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (5339/EU XXVIII.GP)
04.12.2024 RAT: 16595/24 EUST
Coordination with third countries regarding EU restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine - Approval (5301/EU XXVIII.GP)
04.12.2024 RAT: 16606/24 EUST
Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 17 December - Approval (5464/EU XXVIII.GP)
04.12.2024 RAT: 16516/24 EUST
Attendance of the EU Agencies Network Shared Support Office, the European Institute of Innovation and Technology, the European Union Agency for Cybersecurity, the European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice and the European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy, as well as the Office of the Secretary-General of the European Schools at the meeting of the Budget Committee on 10 January 2025 - Approval (5317/EU XXVIII.GP)
04.12.2024 RAT: 16548/24 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/2/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal (6208/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16525/24 EUST
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau (6825/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16552/24 EUST
Affaire portée devant la Cour de Justice de l'Union européenne: - C-795/24P Pourvoi contre l'arrêt du Tribunal du 18 septembre 2024 dans l'affaire T-607/22 (mesures restrictives Ukraine) (5458/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16603/24 EUST
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Zukunft der europäischen Investitionsschutzpolitik – Billigung (6173/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16054/24 EUST
Kodex für Verhalten und Disziplin für zivile GSVP-Missionen der EU – Annahme (6219/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 15965/24 EUST
European Court of Auditors' Special Report No 20/2024: Common Agricultural Policy Plans: Greener, but not matching the EU’s ambitions for the climate and the environment - Approval of draft Council conclusions (5520/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16361/24 EUST
Vorbereitung der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul – Wahl der Präsidiumsmitglieder Annahme (6186/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16513/24 EUST
Die EU nach der ersten Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030: Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (6839/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16671/24 EUST
Restrictive measures in view of the situation in Venezuela – coordination with third states (5481/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 16642/24 EUST
Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-480/23, Vladimir Gheorghe Plahotniuc gegen Rat (6762/EU XXVIII.GP)
05.12.2024 RAT: 15963/24 EUST
European Court of Auditors' Special Report No 19/2024: Organic farming in the EU: gaps and inconsistencies hamper the success of the policy - Approval of draft Council conclusions (5502/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: WK 15413/24 EUB
The external dimension of migration: Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration (MOCADEM) action file on Iraq (6269/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: WK 15412/24 EUB
The external dimension of migration: Operational Coordination Mechanism for the External Dimension of Migration (MOCADEM) action file on Bangladesh (6270/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16373/24 EUST
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren - Annahme (6181/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16370/24 EUST
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren - Annahme (6180/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15944/24 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungszahlen der Union und der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 – Annahme (6136/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15884/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (5685/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15325/24 EUST
Public access to documents - Confirmatory application No 28/c/01/24 (5752/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16482/24 EUST
Legislative Programmplanung – Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 und mehrjährige Programmplanung – Gedankenaustausch (6794/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16659/24 EUST
Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich – Gedankenaustausch (6805/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16290/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) - Annahme (6216/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15887/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (5682/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16643/24 EUST
Attendance of the Head of Mission of North Macedonia to the EU, the Head of Mission of Bosnia and Herzegovina to the EU, the Head of Mission of Serbia to the EU, the Head of Mission of Albania to the EU, the Head of Mission of Kosovo* to the EU, the Head of Mission of Montenegro to the EU to an informal meeting with the members of the Political and Security Committee on 11 December 2024 - Approval (5672/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16616/24 EUST
Presidency report on Council deliberations related to the report on strengthening Europe’s civilian and military preparedness and readiness (5654/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16477/24 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6169/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15692/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (5709/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16618/24 EUST
Schlussfolgerungen des Rates zu den Sonderberichten 13/2024, 14/2024 und 22/2024 des Europäischen Rechnungshofs – Billigung (6808/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15357/24 EUST
Europäisches Semester 2025 – Fahrplan (6709/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16604/24 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt Health Technology Assessment (Bewertung von Gesundheitstechnologien) (6176/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16519/24 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2019/817 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6172/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16386/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme (6183/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16520/24 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6178/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 9419/24 EUST
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Jugenderfahrungsprogramm - Billigung (6223/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 15701/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (5728/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16635/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme (6193/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16638/24 EUST
Council Regulation on strengthening the security of identity cards of Union citizens and of residence documents issued to Union citizens and their family members exercising their right of free movement - Agreement in principle (5677/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16494/24 EUST
Implementation of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making - State of play (5767/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16173/24 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den externen und internen Aspekten der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus – Billigung (6725/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16382/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme (6174/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16116/24 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) (6234/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16634/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern – Annahme (6211/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: 16522/24 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (6171/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: CM 5290/24 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 13. Dezember 2024 (9:30 Uhr, 17:00 Uhr) (5945/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 NON: 823/24 EOE
Draft Conclusions of the European Council meeting on 19 and 20 December 2024/Comments from Austria (6505/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 NON: 816/24 EUB
Coreper II events in the week from 9 to 15 December 2024/Antici note (6059/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 15800/24 EUST
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (6587/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16646/24 EUST
Proposal for a Directive on Transparency of Interest Representation on behalf of Third Countries - Presidency progress report (5968/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 14762/24 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (6393/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16554/24 EUST
Restrictive measures against cyberattacks threatening the EU or its Member States: coordination with third countries - Approval (5872/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16098/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (5964/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16018/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Côte d’Ivoire über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (5946/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16115/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) (5952/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16630/24 EUST
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL: RESTORE – Regional Emergency Support to Reconstruction amending Regulation (EU) 2021/1058 and Regulation (EU) 2021/1057 (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU (5915/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 15374/24 EUST
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (6618/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16097/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (5960/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 14802/24 EUST
Tagung des Europäischen Rates (19. und 20. Dezember 2024) – Entwurf der Schlussfolgerungen (6156/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16189/24 EUST
Myanmar/Birma – Restriktive Maßnahmen: Entwurf eines Antwort- und Vorinformationsschreibens (6638/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 15406/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala (5936/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16712/24 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 13. Dezember 2024 (9:30 Uhr, 17:00 Uhr) (6117/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: WK 15945/24 EUB
Presidency follow-up note of the Economic and Financial Afffairs (ECOFIN) Council on 10 December 2024 (6507/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15796/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (6418/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15845/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (6394/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16082/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) (6102/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15358/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (6149/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15799/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (6419/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15940/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung (6062/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15371/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (6202/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15373/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (6205/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 14761/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (6345/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15493/24 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (6098/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 10575/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben (6204/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15355/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (6151/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15848/24 EUST
Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (6770/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16143/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist (6060/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 10576/24 EUST
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben (6726/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15409/24 EUST
Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala (6754/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16019/24 EUST
Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Côte d’Ivoire über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (6396/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 10573/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben (6185/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16256/24 EUST
Sechsundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – Annahme (6734/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16652/24 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/2/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal (6093/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15346/24 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (6083/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 15888/24 EUST
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (6775/EU XXVIII.GP)
10.12.2024 RAT: 16144/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist (6069/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 NON: 822/24 EOE
Exchange with Western Balkan partners/Statement by Austria, Croatia, Czechia, Greece, Italy, Slovakia and Slovenia (6506/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 NON: 821/24 EOE
Conclusions on access to data for effective law enforcement – Approval/Comments from Austria (6508/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: WK 15907/24 EUB
Restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine/Recital (6510/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: WK 15949/24 EUB
Coreper (Part 2) on 11 and 13 December 2024/Updated list of reserves (6509/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 16001/24 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (6535/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 16768/24 EUST
Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine (6406/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 15847/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (6392/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 16762/24 EUST
Council Decision, Implementing Regulation and Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignity and independence of Ukraine (6411/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 15430/24 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (6536/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 15428/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (6534/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 15718/24 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (6606/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 15716/24 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (6607/EU XXVIII.GP)
12.12.2024 RAT: CM 1722/24 EUCM
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates und der Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (6629/EU XXVIII.GP)
12.12.2024 RAT: 16870/24 EUST
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726 und (EU) 2019/817 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4068. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) 12. Dezember 2024, Brüssel (6719/EU XXVIII.GP)
12.12.2024 RAT: 16869/24 EUST
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4068. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) 12. Dezember 2024, Brüssel (6711/EU XXVIII.GP)
12.12.2024 RAT: 16872/24 EUST
- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4068. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) 12. Dezember 2024, Brüssel (6743/EU XXVIII.GP)
12.12.2024 RAT: 16682/24 EUST
Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland on a Youth Experience Scheme - Approval of the addition of a Title V legal basis (6526/EU XXVIII.GP)
17.12.2024 RAT: CM 5465/24 EUCM
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (RESTORE) (erste Lesung) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der Achtwochenfrist (7195/EU XXVIII.GP)
21.01.2025 RAT: 16809/24 EUST
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 11, 13 and 16 December 2024 (9113/EU XXVIII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2024/0291 NLE
2024/0292 NLE
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 15728/24 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist (2459/EU XXVIII.GP)
RAT: 16144/24 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist (6069/EU XXVIII.GP)
RAT: 16143/24 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist (6060/EU XXVIII.GP)
RAT: 15723/24 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 17. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, bei der Annahme eines Beschlusses über das Verfahren für die Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien in der ersten thematischen Bewertungsrunde zu vertreten ist (2462/EU XXVIII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.12.2024 RAT: CM 5410/24 EUTO
PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Justice and Home Affairs) Europa building, Brussels 12 and 13 December 2024 (6408/EU XXVIII.GP)
11.12.2024 RAT: 16500/24 EUTO
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 12. und 13. Dezember 2024 (6441/EU XXVIII.GP)
06.12.2024 RAT: CM 5290/24 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 13. Dezember 2024 (9:30 Uhr, 17:00 Uhr) (5945/EU XXVIII.GP)
09.12.2024 RAT: 16712/24 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 13. Dezember 2024 (9:30 Uhr, 17:00 Uhr) (6117/EU XXVIII.GP)