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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (68426/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Erstellt am 24.03.2026

Eingelangt am 20.04.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2026) 144 final
    PDF

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
EGH
Urteile des EGH
Rechtssache C-130/10
INT
Interinstitutionelle Zahl
2026/0080 (NLE)
RAT
Rat
EUCO 14/23
RAT
Rat
EUCO 18/22
RAT
Rat
EUCO 20/23
RAT
Rat
EUCO 31/22
RAT
Rat
EUCO 34/22
RAT
Rat
EUCO 7/23
RAT
Rat
EUCO 7/24
RAT
Rat
15321/22
ABL
Amtsblatter
ABl. L 148 vom 31.5.2022
BES
Beschlusse
2014/512
BES
Beschlusse
2018/1673
BES
Beschlusse
2024/1226
BES
Beschlusse
2024/2045
BES
Beschlusse
2024/2643
BES
Beschlusse
2024/792
BES
Beschlusse
2025/2572
BES
Beschlusse
2025/2648
BES
Beschlusse
2025/2655
BES
Beschlusse
2025/702
RMI
Ministerrat des Rates
Staats- und Regierungschefs
VER
Verordnungen
2018/1727
VER
Verordnungen
2022/83
VER
Verordnungen
2024/79
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.03.2026 65268/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 144 final
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine

Eingelangt am 24.03.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament
24.03.2026 65487/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 144 final
    PDF
mehrsprachig PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Anhang 1 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Eingelangt am 25.03.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2026/0080 NLE
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.03.2026 RAT: WK 4968/26 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Draft Council Decision on the position to be taken, on behalf of the European Union, within the Council of Europe bodies as regards the Enlarged Partial Agreement on the Management Committee of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine (66317/EU XXVIII.GP)
24.03.2026 RAT: 7688/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (68278/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2026) 144 EUR-Lex IPEX