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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union (66175/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union

Erstellt am 19.03.2026

Eingelangt am 30.03.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2026) 136 final PDF
Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2025) 148
COM
Kommission
 COM(2026) 101
BES
Beschlusse
 2002/475
BES
Beschlusse
 2005/671
RIL
Richtlinien
 (EU) 2017/541
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.03.2026 64560/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 136 final PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Recommendation for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Protocol amending the Council of Europe Convention on the prevention of terrorism

Eingelangt am 19.03.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

23.06.2026 79556/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 136 final/2 PDF
 deutsch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Eingelangt am 23.06.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0176 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2026) 101 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/ProtectEU: Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus (64151/EU XXVIII.GP)
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
06.05.2026 RAT: 8577/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Draft Council Decision on the signing of the Protocol amending the definition of terrorist offences in the Council of Europe Convention on the prevention of terrorism – Adoption (71241/EU XXVIII.GP)
06.05.2026 RAT: 8582/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung die Definition terroristischer Straftaten im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus - Grundsätzliche Einigung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (71667/EU XXVIII.GP)
06.05.2026 RAT: 8577/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Draft Council Decision on the signing of the Protocol amending the definition of terrorist offences in the Council of Europe Convention on the prevention of terrorism – Adoption (71241/EU XXVIII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
19.03.2026 RAT: 7544/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union (66042/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 136 EUR-Lex IPEX