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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (71153/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 04.05.2026

Eingelangt am 07.05.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2026) 189 final
    PDF

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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2026/0104 (NLE)
ABL
Amtsblatter
ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL
Richtlinien
2003/96/EG
VER
Verordnungen
2021/1119
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.05.2026 70587/EU XXVIII.GP
  • COM: COM(2026) 189 final
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Implementing Decision authorising Sweden to apply reduced rates of excise duty to gas oil and unleaded petrol used as motor fuels, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC

Eingelangt am 04.05.2026, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2026/0104 NLE
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Thema
Steuerwesen
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.05.2026 RAT: 8903/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (71173/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2026) 189 EUR-Lex IPEX