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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist (71694/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)

betrifft Sitzung am 27.05.2026

Erstellt am 10.05.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 11.05.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2026) 186
INT
Interinstitutionelle Zahl
2026/0101 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
COPEN 167
RMA
Ratsmateriencodes
CYBER 215
RMA
Ratsmateriencodes
DATAPROTECT 149
RMA
Ratsmateriencodes
EJUSTICE 23
RMA
Ratsmateriencodes
ENFOPOL 164
RMA
Ratsmateriencodes
JAI 549
RMA
Ratsmateriencodes
MI 449
RMA
Ratsmateriencodes
TELECOM 223
ABL
Amtsblatter
ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 53
BES
Beschlusse
2016/381
BES
Beschlusse
2023/746
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.05.2026 71686/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION determining the criteria and the procedure for establishing the position to be taken on behalf of the European Union within the Council of Europe as regards the requests for accession of third parties to the Council of Europe Convention on Cybercrime (‘Budapest Convention’)

Eingelangt am 11.05.2026, CIxP Übermittlung
10.05.2026 71860/EU XXVIII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist

Eingelangt am 12.05.2026, CIxP Übermittlung
10.05.2026 71691/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the proposal for a Council Decision determining the criteria and the procedure for establishing the position to be taken on behalf of the European Union within the Council of Europe as regards the requests for accession of third parties to the Council of Europe Convention on Cybercrime ('Budapest Convention')

Eingelangt am 11.05.2026, CIxP Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.04.2026 RAT: 8753/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Evaluation report on the eleventh round of mutual evaluations on illicit drug trafficking: report on Malta (70230/EU XXVIII.GP)
11.05.2026 RAT: WK 6662/26 EUWK
Arbeitsdokument
Council of Europe Convention for the Protection of the Profession of Lawyer/Questions from the Commission/Replies of Member States (72006/EU XXVIII.GP)
11.05.2026 RAT: CM 2737/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Judicial Cooperation in Criminal Matters (COPEN - General matters) (72036/EU XXVIII.GP)
12.05.2026 RAT: 8766/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Evaluation report on the eleventh round of mutual evaluations on illicit drug trafficking: report on Greece. (72152/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2026/0101 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2026) 186 EUR-Lex IPEX