Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt (73126/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Erstellt am 11.05.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 21.05.2026, CIxP Übermittlung

RAT: 9196/26
PDF

Linkart	Link
COM Kommission	COM(2026) 236
INT Interinstitutionelle Zahl	2026/0116 (NLE)
RMA Ratsmateriencodes	COCON 22
RMA Ratsmateriencodes	COHOM 74
RMA Ratsmateriencodes	COPEN 174
RMA Ratsmateriencodes	DROIPEN 82
RMA Ratsmateriencodes	EDUC 159
RMA Ratsmateriencodes	FREMP 166
RMA Ratsmateriencodes	JAI 569
RMA Ratsmateriencodes	MIGR 127
RMA Ratsmateriencodes	SOC 256
RMA Ratsmateriencodes	STATIS 39
ABL Amtsblatter	ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12
BES Beschlusse	2001/220
BES Beschlusse	2023/1075
BES Beschlusse	2023/1076
RIL Richtlinien	2003/86/EG
RIL Richtlinien	2012/29/EU
RIL Richtlinien	2013/32/EU
VER Verordnungen	2001/220
VER Verordnungen	2003/109
VER Verordnungen	2011/95
VER Verordnungen	2012/29
VER Verordnungen	2013/32
VER Verordnungen	2024/1346
VER Verordnungen	2024/1347
VER Verordnungen	2024/13472
VER Verordnungen	2024/1348
VER Verordnungen	2024/1385

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
12.05.2026	71968/EU XXVIII.GP	RAT: 9196/26 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, at its 20th meeting, on conclusions addressed to certain Parties on their implementation of that Convention and on the election of members of the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters, asylum and non refoulement Eingelangt am 12.05.2026, CIxP Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2026) 236	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt (73116/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: COM(2026) 236

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt (73116/EU XXVIII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2026/0116 NLE

Code	Sachgebiet
ANTIDISCRIM	Antidiskriminierung
COCON	GASP: Konsulatsangelegenheiten
COHOM	GASP: Menschenrechte
COPEN	Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
DROIPEN	Materielles Strafrecht
EDUC	Bildung
FREMP	Gruppe Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit
JAI	Justiz und Inneres
MIGR	Migration oder Migrationsströme
SOC	Sozialfragen
STATIS	Statistik

Thema
Außenpolitik
Beschäftigung und Sozialpolitik
Bildung, Ausbildung, Jugend
Justiz und Inneres
Menschenrechte
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.05.2026	RAT: 9209/26	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Presidency compromise text of the draft COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Committee of the Parties to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, at its 20th meeting, on conclusions addressed to certain Parties on their implementation of that Convention and on the election of members of the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence, with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters, asylum and non-refoulement (71964/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2026) 236	EUR-Lex IPEX

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument