Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2026/0151 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken; Ablehnung des Fristverlängerungsantrags (73745/EU XXVIII.GP)

NON: 454/26 LIMITE
22.05.2026
mehrsprachig

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2026/0151 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken; Ablehnung des Fristverlängerungsantrags

Erstellt am 22.05.2026

Eingelangt am 22.05.2026, Bundeskanzleramt (2026-0.442.682)

NON: 454/26

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2026) 3500	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2026/0150, 0151 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken, Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV) (65955/EU XXVIII.GP)
COM: COM(2026) 380	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk (71071/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: C(2026) 3500

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2026/0150, 0151 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken, Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV) (65955/EU XXVIII.GP)

COM: COM(2026) 380

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk (71071/EU XXVIII.GP)