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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung) (75938/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)

Gruppe: Gruppe "Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)"

betrifft Sitzung am 09.06.2026

Erstellt am 04.06.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 05.06.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2026) 263
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0135 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 AELE 34
RMA
Ratsmateriencodes
 FL 14
RMA
Ratsmateriencodes
 ISL 21
RMA
Ratsmateriencodes
 MI 572
RMA
Ratsmateriencodes
 N 36
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6
BES
Beschlusse
 2025/2643
VER
Verordnungen
 2025/2643
VER
Verordnungen
 2894/94
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.06.2026 75922/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms (EDIP Regulation)

Eingelangt am 05.06.2026, CIxP Übermittlung

04.06.2026 75939/EU XXVIII.GP
  • RAT: 10007/26 ADD 1 PDF
 deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)

Eingelangt am 05.06.2026, CIxP Übermittlung

04.06.2026 75924/EU XXVIII.GP
  • RAT: 10007/26 ADD 1 PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms (EDIP Regulation)

Eingelangt am 05.06.2026, CIxP Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.06.2026 RAT: CM 3158/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Working Party on European Free Trade Association (EFTA) Date: 9 June 2026 Time: 14:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (75820/EU XXVIII.GP)
04.06.2026 RAT: 10177/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (76034/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0135 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.06.2026 RAT: CM 3158/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Working Party on European Free Trade Association (EFTA) Date: 9 June 2026 Time: 14:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (75820/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 263 EUR-Lex IPEX