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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 29. Juni 2026 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben (81112/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 29. Juni 2026 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Erstellt am 28.06.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 01.07.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: 11170/26
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.06.2026 80704/EU XXVIII.GP
  • RAT: 11170/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 29/06/2026 for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2023/1532 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region as well as Iran’s actions undermining freedom of navigation in the Middle East

Eingelangt am 29.06.2026, CIxP Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2026) 172
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.06.2026 RAT: WK 9373/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 29 June 2026 (80147/EU XXVIII.GP)
30.06.2026 RAT: WK 9753/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 2 July 2026 (81139/EU XXVIII.GP)