25.02.2026 RAT: 6651/26 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Jesús CRUCES zum stellvertretenden Mitglied (Spanien) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Fernando ROCHA SÁNCHEZ (63305/EU XXVIII.GP) 04.06.2026 RAT: 9555/26 EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen – Billigung (78535/EU XXVIII.GP) 04.06.2026 RAT: WK 7750/26 EUTO
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Meeting of the Council (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs) on 29 June 2026/Room document (76029/EU XXVIII.GP) 11.06.2026 RAT: 10378/26 EUST
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Sozialpaket: Verwirklichung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und Wege zu ihrer wirksamen Umsetzung – Gedankenaustausch (80056/EU XXVIII.GP) 11.06.2026 RAT: 10389/26 EUST
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Wohnsicherheit für alle: Berücksichtigung der Bedürfnisse von Studierenden und Haushalten mit mittlerem Einkommen – Gedankenaustausch (80105/EU XXVIII.GP) 11.06.2026 RAT: 10383/26 EUST
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Förderung einer fairen Arbeitskräftemobilität durch modernisierte und vereinfachte Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Gedankenaustausch (80132/EU XXVIII.GP) 11.06.2026 RAT: CM 3287/26 EUTO
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VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 29. Juni 2026 (77723/EU XXVIII.GP) 11.06.2026 RAT: CM 3205/26 EUTO
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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 29. Juni 2026 (9:30 Uhr) (77786/EU XXVIII.GP) 16.06.2026 RAT: WK 8802/26 EUWK
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Presidency steering note on Occupational safety and health at work – Protection of workers from climate change and exposure to extreme temperatures (78275/EU XXVIII.GP) 16.06.2026 RAT: 8498/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (79483/EU XXVIII.GP) 16.06.2026 RAT: 8499/26 EUST
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Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (79482/EU XXVIII.GP) 17.06.2026 RAT: 9853/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist - Annahme (80119/EU XXVIII.GP) 17.06.2026 RAT: 9525/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG - Annahme (79432/EU XXVIII.GP) 17.06.2026 RAT: 10567/26 EUST
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 – Partielle allgemeine Ausrichtung (80084/EU XXVIII.GP) 17.06.2026 RAT: 10568/26 EUST
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 – Partielle allgemeine Ausrichtung (80083/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 10247/26 EUST
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Commission Recommendations for Council Recommendations on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Member States (79026/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 8501/26 EUST
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Beschluss des Rates zur Ernennung von sieben vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und acht vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (79698/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 10490/26 EUST
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Fortschrittsbericht des Vorsitzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (80159/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 8500/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und acht vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (79662/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 10163/26 EUST
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung (80444/EU XXVIII.GP) 18.06.2026 RAT: 10400/26 EUST
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Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen 2026 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025: Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz – Billigung (80489/EU XXVIII.GP) 21.06.2026 RAT: 10928/26 EUST
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Presidency events - Information from the Presidency (79102/EU XXVIII.GP) 21.06.2026 RAT: 10752/26 EUST
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Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (79507/EU XXVIII.GP) 22.06.2026 RAT: 10885/26 EUST
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ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 – Billigung (80053/EU XXVIII.GP) 22.06.2026 RAT: 10765/26 EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Wohnraum: Demografischer Wandel und Politikgestaltung (80422/EU XXVIII.GP) 22.06.2026 RAT: 9854/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt (79456/EU XXVIII.GP) 22.06.2026 RAT: 9507/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG (79323/EU XXVIII.GP) 23.06.2026 RAT: 10724/26 EUST
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Entwurf einer Entschließung des Rates über den zweiten Zyklus des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum (2026-2030) - Billigung (80235/EU XXVIII.GP) 24.06.2026 RAT: 9612/26 EUST
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Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (80435/EU XXVIII.GP) 24.06.2026 RAT: 9609/26 EUST
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Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (80234/EU XXVIII.GP) 24.06.2026 RAT: 9608/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (80121/EU XXVIII.GP) 24.06.2026 RAT: 9611/26 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (80123/EU XXVIII.GP) 24.06.2026 RAT: 10620/26 EUST
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Erklärung der EU zu den humanitären Grundsätzen 2026 (80486/EU XXVIII.GP) 25.06.2026 RAT: WK 9407/26 EUWK
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Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO) Council on 29 June 2026/Mertens Forecast (80281/EU XXVIII.GP) 25.06.2026 RAT: 10809/26 EUTO
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LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 29. Juni 2026 (80477/EU XXVIII.GP) 25.06.2026 RAT: 10825/26 EUTO
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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 29. Juni 2026 (9:30 Uhr) (80448/EU XXVIII.GP) 25.06.2026 RAT: 10808/26 EUTO
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LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 29. Juni 2026 (80475/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11279/26 EUST
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Humanitäre Grundsätze der EU 2026 - Erklärung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (80830/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11303/26 EUST
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Abstimmungsergebnis BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen – Annahme des Gesetzgebungsakts – 4188. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 29. Juni 2026, Luxemburg (80935/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11301/26 EUST
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Abstimmungsergebnis Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4188. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 29. Juni 2026, Luxemburg (80902/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11288/26 EUST
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Abstimmungsergebnis Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette -Annahme des Gesetzgebungsakts - 4188. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 29. Juni 2026, Luxemburg (80887/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11196/26 EUST
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Entschließung des Rates über den zweiten Zyklus des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum (2026-2030) (80873/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11299/26 EUST
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Abstimmungsergebnis Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4188. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 29. Juni 2026, Luxemburg (80896/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11254/26 EUST
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Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen (80865/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: 11293/26 EUST
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Abstimmungsergebnis Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4188. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 29. Juni 2026, Luxemburg (80891/EU XXVIII.GP) 28.06.2026 RAT: CM 3489/26 EUTO
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LIST OF ADOPTED 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs) ECCL, Luxembourg 29 June 2026 (80607/EU XXVIII.GP)