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Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (81161/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates

Erstellt am 30.06.2026

Eingelangt am 01.07.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: CM 3508/26 PDF
Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2025/0429 (COD)
RAT
Rat
 11261/26
RIL
Richtlinien
 2002/58/EG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.06.2026 81134/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 3508/26 PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC as regards the use of technologies by providers of number-independent interpersonal communications services for the processing of personal and other data for the purpose of combating online child sexual abuse Initiation of written procedure: – Adoption of the Council's position at first reading and of the statement of the Council's reasons

Eingelangt am 01.07.2026, CIxP Übermittlung

01.07.2026 81573/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 3508/26 REV 1 PDF
 deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Verlängerung der Frist bis zum 2. Juli 2026, 14:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)

Eingelangt am 02.07.2026, CIxP Übermittlung

01.07.2026 81558/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 3508/26 REV 1 PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC as regards the use of technologies by providers of number-independent interpersonal communications services for the processing of personal and other data for the purpose of combating online child sexual abuse Initiation of written procedure: – Adoption of the Council's position at first reading and of the statement of the Council's reasons = Extension of deadline until 2 July 2026, 14h00 (Brussels time)

Eingelangt am 02.07.2026, CIxP Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2025/0429 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
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