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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens - Annahme (82514/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens - Annahme

Gruppe: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

betrifft Sitzung am 13.07.2026

Erstellt am 29.06.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 07.07.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0005 (NLE)
RAT
Rat
 10076/26
RAT
Rat
 5537/26
RAT
Rat
 5539/26
RMA
Ratsmateriencodes
 AGRI 452
RMA
Ratsmateriencodes
 PECHE 216
RMA
Ratsmateriencodes
 WTO 68
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 Ausschuss für Handelspolitik – Mitglieder
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 Ausschuss für Handelspolitik – Stellvertreter
RMI
Ministerrat des Rates
 Rat (Auswärtige Angelegenheiten
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.06.2026 81031/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the General Council of the World Trade Organization on the request of the United States for a WTO waiver to extend the AGOA programme and on the incorporation of the Agreement on Investment Facilitation for Development into Annex 4 to the WTO Agreement - Adoption

Eingelangt am 30.06.2026, CIxP Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.06.2026 RAT: 10475/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 EU-Planungsprozess für die Verteidigungsfähigkeit (EU DCPP) – Billigung (80529/EU XXVIII.GP)
18.06.2026 RAT: WK 8989/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Foreign Affairs Council (FAC) on 13 July 2026/Room document (78891/EU XXVIII.GP)
25.06.2026 RAT: 10263/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (81672/EU XXVIII.GP)
25.06.2026 RAT: CM 3418/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Juli 2026 (80573/EU XXVIII.GP)
25.06.2026 RAT: CM 3421/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 13. Juli 2026 (9:30 Uhr) (80610/EU XXVIII.GP)
29.06.2026 RAT: 11180/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (82437/EU XXVIII.GP)
05.07.2026 RAT: WK 10117/26 EUWK
Arbeitsdokument
 Towards a resilient energy system in Ukraine/Background paper by the EEAS (82316/EU XXVIII.GP)
06.07.2026 RAT: 10733/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 BESCHLUSS DES RATES über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2026/894 (82528/EU XXVIII.GP)
06.07.2026 RAT: 11384/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vereinbarung über die EU-Indien-Partnerschaftsplattform zur Unterstützung des Klimaschutzes Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments (82876/EU XXVIII.GP)
06.07.2026 RAT: 10076/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens (82375/EU XXVIII.GP)
06.07.2026 RAT: 11176/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (82509/EU XXVIII.GP)
06.07.2026 RAT: 11431/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) (82874/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0005 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.07.2026 RAT: CM 3485/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. und 10. Juli 2026 (9:00 Uhr, 15:00 Uhr (82299/EU XXVIII.GP)
05.07.2026 RAT: 11594/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. und 10. Juli 2026 (9:00 Uhr, 15:00 Uhr) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 10. Juli 2026 (16:15 Uhr) (82457/EU XXVIII.GP)