Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet II. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran V. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (85924/EU XXVIII.GP)

RAT: CM 3827/26 LIMITE
27.07.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet II. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran V. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 27.07.2026

Eingelangt am 29.07.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: CM 3827/26
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
27.07.2026 85791/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 3827/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation reviewing the list of persons, groups and entities covered by Decision (CFSP) 2026/455 on restrictive measures to combat terrorism II. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region as well as Iran’s actions undermining freedom of navigation in the Middle-East III. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures against Iran IV. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against Iran V. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses - Initiation of written procedure

Eingelangt am 28.07.2026, CIxP Übermittlung

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 11183/26 BESCHLUSS DES RATES zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet (84782/EU XXVIII.GP)
RAT: 11184/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (84784/EU XXVIII.GP)
RAT: 11040/26 Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen (85580/EU XXVIII.GP)
RAT: 11185/26 Council Decision and Implementing Regulation updating the list of persons, groups and entities covered by Decision (CFSP) 2026/455 on restrictive measures to combat terrorism (82990/EU XXVIII.GP)
RAT: 11717/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben (85150/EU XXVIII.GP)
RAT: 11719/26 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben (85141/EU XXVIII.GP)
RAT: 11709/26 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (85148/EU XXVIII.GP)
RAT: 11706/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (85146/EU XXVIII.GP)
RAT: 11787/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (84911/EU XXVIII.GP)
RAT: 11789/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (84910/EU XXVIII.GP)
RAT: 11790/26 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (85287/EU XXVIII.GP)
RAT: 11560/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (84888/EU XXVIII.GP)
RAT: 11561/26 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (85178/EU XXVIII.GP)
RAT: 11558/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (84886/EU XXVIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen