Rs C-760/26; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; nationales Überflugverbot für Luftfahrzeuge, die militärische Güter nach Israel und in das besetzte palästinensische Gebiet befördern; Gültigkeit des Art. 7 (i.V.m. Art. 4 Abs. 1) der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Lichte des Art. 3 Abs. 5 EUV (Ziele des auswärtigen Handelns der Union); Auslegung des Art. 351 Abs. 1 AEUV (Altverträge der Mitgliedstaaten); Frage, ob Art. 7 der Verordnung (EU) 2021/821 mit (der Völkermordkonvention, dem humanitären Völkerrecht und) den Zielen der Union vereinbar ist, soweit er die mitgliedstaatliche Befugnis, die Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck zu verbieten, auf wenige bestimmte Fälle beschränkt; (Un-)Zulässigkeit eines nationalen Verbots der Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck, um die Begehung des Völkermordes und schwerwiegender Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht zu verhindern; Vorlage (89728/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-760/26; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; nationales Überflugverbot für Luftfahrzeuge, die militärische Güter nach Israel und in das besetzte palästinensische Gebiet befördern; Gültigkeit des Art. 7 (i.V.m. Art. 4 Abs. 1) der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Lichte des Art. 3 Abs. 5 EUV (Ziele des auswärtigen Handelns der Union); Auslegung des Art. 351 Abs. 1 AEUV (Altverträge der Mitgliedstaaten); Frage, ob Art. 7 der Verordnung (EU) 2021/821 mit (der Völkermordkonvention, dem humanitären Völkerrecht und) den Zielen der Union vereinbar ist, soweit er die mitgliedstaatliche Befugnis, die Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck zu verbieten, auf wenige bestimmte Fälle beschränkt; (Un-)Zulässigkeit eines nationalen Verbots der Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck, um die Begehung des Völkermordes und schwerwiegender Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht zu verhindern; Vorlage

Erstellt am 02.09.2026

Eingelangt am 03.09.2026, Bundeskanzleramt (2026-0.740.177)