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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Finanzieller Beitrag zu CBAM) (91393/EU XXVIII.GP)

RAT: 12053/26 PUBLIC
13.09.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Finanzieller Beitrag zu CBAM)

Erstellt am 13.09.2026

Eingelangt am 14.09.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0223 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 AELE 68
RMA
Ratsmateriencodes
 ENV 971
RMA
Ratsmateriencodes
 FISC 264
RMA
Ratsmateriencodes
 FL 36
RMA
Ratsmateriencodes
 ISL 46
RMA
Ratsmateriencodes
 MI 798
RMA
Ratsmateriencodes
 N 72
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6
VER
Verordnungen
 2894/94
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.09.2026 91406/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the position to be adopted on behalf of the European Union within the EEA Joint Committee concerning the amendment of Protocol 10 to the EEA Agreement, on simplification of inspections and formalities in respect of carriage of goods, and Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms (CBAM financial contribution)

Eingelangt am 14.09.2026, CIxP Übermittlung

13.09.2026 91395/EU XXVIII.GP
  • RAT: 12053/26 ADD 1 PDF
 deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Eingelangt am 14.09.2026, CIxP Übermittlung

13.09.2026 91405/EU XXVIII.GP
  • RAT: 12053/26 ADD 1 PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Draft DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE amending Protocol 10 to the EEA Agreement, on simplification of inspections and formalities in respect of carriage of goods, and Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms

Eingelangt am 14.09.2026, CIxP Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2026/0223 NLE
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