Rs C-929/26; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Auslegung und Gültigkeit des Art. 46 der Verordnung (EU) 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Frage der Unionsrechtskonformität eines allgemeinen und automatischen Ausschlusses des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Kommission zur Einstufung eines Projektes als „strategisches Projekt“; weite oder einschränkende Auslegung der in Art. 46 der Verordnung 2024/1252 enthaltenen Vertraulichkeitsregelung; Vereinbarkeit des Art. 46 der Verordnung (EU) 2024/1252 mit der Aarhus-Konvention sowie Art. 1, Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 EUV, Art. 191 AEUV sowie Art. 11, 14, 42 und 47 GRC; Vorlage (93977/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-929/26; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Auslegung und Gültigkeit des Art. 46 der Verordnung (EU) 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Frage der Unionsrechtskonformität eines allgemeinen und automatischen Ausschlusses des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Kommission zur Einstufung eines Projektes als „strategisches Projekt“; weite oder einschränkende Auslegung der in Art. 46 der Verordnung 2024/1252 enthaltenen Vertraulichkeitsregelung; Vereinbarkeit des Art. 46 der Verordnung (EU) 2024/1252 mit der Aarhus-Konvention sowie Art. 1, Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 EUV, Art. 191 AEUV sowie Art. 11, 14, 42 und 47 GRC; Vorlage

Erstellt am 22.09.2026

Eingelangt am 25.09.2026, Bundeskanzleramt (2026-0.800.942)