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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/512 im Hinblick auf die Verlängerung der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (94398/EU XXVIII.GP)

RAT: 13759/26 PUBLIC
28.09.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/512 im Hinblick auf die Verlängerung der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

Erstellt am 28.09.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 29.09.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
COM
Kommission
 COM(2026) 514
COM
Kommission
 KOM(2004) 728
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0291 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 ECOFIN 1230
RMA
Ratsmateriencodes
 FISC 316
ABL
Amtsblatter
 ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3
ABL
Amtsblatter
 ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 103 vom 24.3.2021, S. 4
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1
BES
Beschlusse
 2006/112
BES
Beschlusse
 2006/112/EG
BES
Beschlusse
 2021/512
BES
Beschlusse
 2023/2907
BES
Beschlusse
 2023/29075
RIL
Richtlinien
 2006/112/EG
RIL
Richtlinien
 77/388/EWG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.09.2026 94378/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision (EU) 2021/512 as regards an extension of the authorisation for the United Kingdom to apply, in respect of Northern Ireland, a special measure derogating from Articles 16 and 168 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax

Eingelangt am 29.09.2026, CIxP Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2026) 514
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0291 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 514 EUR-Lex IPEX