Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran (953/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 04.11.2024

Erstellt am 31.10.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 31.10.2024, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
31.10.2024 865/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Joint Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) 2023/1529 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region

Eingelangt am 31.10.2024, U32 Übermittlung

31.10.2024 951/EU XXVIII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHÄNGE zu dem Gemeinsamen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran aufzunehmen

Eingelangt am 31.10.2024, U32 Übermittlung

31.10.2024 878/EU XXVIII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEXES to the Joint Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) 2023/1529 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region

Eingelangt am 31.10.2024, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
25.10.2024 RAT: 14951/24 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (731/EU XXVIII.GP)
31.10.2024 RAT: 10993/24 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1445/EU XXVIII.GP)
31.10.2024 RAT: 10995/24 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1446/EU XXVIII.GP)
31.10.2024 RAT: 14499/24 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran (1292/EU XXVIII.GP)
31.10.2024 RAT: 14494/24 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran (1421/EU XXVIII.GP)
31.10.2024 RAT: CM 4668/24 EUTO
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 4 November 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (849/EU XXVIII.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
COM: JOIN(2024) 27
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2024/0289 NLE
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Dok.Nr.
Links