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SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (95756/EU XXVIII.GP)

RAT: CM 4454/26 LIMITE
06.10.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 06.10.2026

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

  • RAT: CM 4454/26
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.10.2026 95852/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 4454/26
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities - Initiation of written procedure

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

07.10.2026 95661/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 4454/26 REV 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

07.10.2026 95607/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 4454/26 REV 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities - Initiation of written procedure - Extension of the deadline

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

07.10.2026 95677/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 4454/26 REV 2
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

07.10.2026 95649/EU XXVIII.GP
  • RAT: CM 4454/26 REV 2
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities - Initiation of written procedure - Extension of the deadline

Eingelangt am 08.10.2026, CIxP Übermittlung

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 12897/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (95050/EU XXVIII.GP)
RAT: 12899/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (95045/EU XXVIII.GP)
RAT: 12900/26 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (96180/EU XXVIII.GP)
RAT: 13052/26 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (95077/EU XXVIII.GP)
RAT: 13054/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (95079/EU XXVIII.GP)
RAT: 13055/26 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (96330/EU XXVIII.GP)
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