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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (98219/EU XXVIII.GP)

RAT: 14309/26 PUBLIC
11.10.2026
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 11.10.2026 von: Generalsekretariat des Rates

Eingelangt am 16.10.2026, CIxP Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
COM
Kommission
 COM(2026) 552
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2026/0317 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 ECOFIN 1292
RMA
Ratsmateriencodes
 ENER 647
RMA
Ratsmateriencodes
 FISC 343
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL
Richtlinien
 2003/96/EG
VER
Verordnungen
 2021/1119
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.10.2026 97303/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION authorising Slovenia to apply reduced rates of excise duty to unleaded petrol and gas oil used as motor fuels, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC

Eingelangt am 12.10.2026, CIxP Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2026) 552 Proposal for a Council Imlementing Decision authorising Slovenia to apply reduced rates of excise duty to unleaded petrol and gas oil used as motor fuels, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC (97092/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2026/0317 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2026) 552 EUR-Lex IPEX