Rs C-624/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Voraussetzungen für die Erteilung eines (abgeleiteten) Aufenthaltstitels unmittelbar aufgrund des Unionsrechts; Auslegung von Art. 20 AEUV und Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG (Begriff „vorübergehender Aufenthalt“); Frage, ob ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV der Erteilung eines Daueraufenthaltstitels entgegensteht; Unterscheidung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten aufgrund von Richtlinien und dem abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV bei der Anwendung der Richtlinie 2003/109/EG; unionsrechtskonforme Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG in nationales Recht; Vorlage (45933/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-624/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Voraussetzungen für die Erteilung eines (abgeleiteten) Aufenthaltstitels unmittelbar aufgrund des Unionsrechts; Auslegung von Art. 20 AEUV und Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG (Begriff „vorübergehender Aufenthalt“); Frage, ob ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV der Erteilung eines Daueraufenthaltstitels entgegensteht; Unterscheidung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten aufgrund von Richtlinien und dem abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV bei der Anwendung der Richtlinie 2003/109/EG; unionsrechtskonforme Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG in nationales Recht; Vorlage

Erstellt am 23.12.2020

Eingelangt am 28.12.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.853.137)