Rs C-800/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Gerichtsverfahren zum Schutz von Persönlichkeitsrechten vor materiellen und immateriellen Schäden durch Verletzungen im Internet; auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten gerichtete Klage eines KZ- Überlebenden gegen ein Nachrichtenportal wegen der Verwendung des Begriffs „polnisches Vernichtungslager“, ohne dass die betreffende Internetveröffentlichung Angaben enthält, die sich unmittelbare oder mittelbar auf den Kläger beziehen; Bestimmung des Gerichtsstands des schädigenden Ereignisses und die dabei zu berücksichtigenden Umstände; Vorlage (8462/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-800/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Gerichtsverfahren zum Schutz von Persönlichkeitsrechten vor materiellen und immateriellen Schäden durch Verletzungen im Internet; auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten gerichtete Klage eines KZ- Überlebenden gegen ein Nachrichtenportal wegen der Verwendung des Begriffs „polnisches Vernichtungslager“, ohne dass die betreffende Internetveröffentlichung Angaben enthält, die sich unmittelbare oder mittelbar auf den Kläger beziehen; Bestimmung des Gerichtsstands des schädigenden Ereignisses und die dabei zu berücksichtigenden Umstände; Vorlage

Erstellt am 13.01.2020

Eingelangt am 14.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.017.374)