Rs C-1/23 PPU; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Familienzusammenführung; Auslegung des Art. 5 Abs. 1 (Antragstellung) der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung sowie der Art. 23 und 24 (Wahrung des Familienverbands und Aufenthaltstitel für Familienangehörige) der Richtlinie 2011/95/EG über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und der Art. 7 und 24 GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt als Familienangehöriger eines anerkannten Flüchtlings ausschließlich vor den diplomatischen Vertretungen eines Mitgliedstaates im Ausland zu stellen ist, auch wenn es den antragstellenden Familienangehörigen (hier: der in Syrien zurückgebliebenen Ehefrau und den minderjährigen Kindern eines in Belgien als Flüchtling anerkannten Syrers) faktisch nicht möglich ist, eine diplomatische Vertretung aufzusuchen; Vorlage (FR); Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (126438/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-1/23 PPU; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Familienzusammenführung; Auslegung des Art. 5 Abs. 1 (Antragstellung) der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung sowie der Art. 23 und 24 (Wahrung des Familienverbands und Aufenthaltstitel für Familienangehörige) der Richtlinie 2011/95/EG über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und der Art. 7 und 24 GRC; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt als Familienangehöriger eines anerkannten Flüchtlings ausschließlich vor den diplomatischen Vertretungen eines Mitgliedstaates im Ausland zu stellen ist, auch wenn es den antragstellenden Familienangehörigen (hier: der in Syrien zurückgebliebenen Ehefrau und den minderjährigen Kindern eines in Belgien als Flüchtling anerkannten Syrers) faktisch nicht möglich ist, eine diplomatische Vertretung aufzusuchen; Vorlage (FR); Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 03.01.2023

Eingelangt am 09.01.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.007.432)

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