Rs C-241/15; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 1 lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Nichtvorliegen eines innerstaatlichen Haftbefehls als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Vorlage (70956/EU XXV.GP)

EGH: RS C-241/15 LIMITE
24.06.2015
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-241/15; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 8 Abs. 1 lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Nichtvorliegen eines innerstaatlichen Haftbefehls als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Vorlage

Erstellt am 24.06.2015

Eingelangt am 29.06.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-241/15/0001-V/7/2015)