Rs C-442/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (UrheberRL); Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu Art. 14 Abs. 1 und 3 (Haftungsausschluss) der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Plattform für Usenet-Dienste als öffentliche Wiedergabe?; Vorlage (72042/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-442/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (UrheberRL); Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu Art. 14 Abs. 1 und 3 (Haftungsausschluss) der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Plattform für Usenet-Dienste als öffentliche Wiedergabe?; Vorlage

Erstellt am 12.07.2019

Eingelangt am 16.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-442/19/0001-V 6/2019)