Rs C-640/15; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 23 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Möglichkeit der mehrmaligen Vereinbarung eines neuen Übergabedatums, wenn die Übergabe auch nach dem zweiten Übergabetermin unmöglich ist; Vorlage (90073/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-640/15; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 23 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Möglichkeit der mehrmaligen Vereinbarung eines neuen Übergabedatums, wenn die Übergabe auch nach dem zweiten Übergabetermin unmöglich ist; Vorlage

Erstellt am 12.01.2016

Eingelangt am 14.01.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-640/15/0002-V/7/2016)