Rs C-663/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 28, 29, 30 und 32 [sowie Art. 34] AEUV (Warenverkehrsfreiheit), der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Vertrieb von Cannabidiol(CBD)-haltigen Erzeugnissen; Verbot von Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC); Ausnahmebestimmungen; (Un)Zulässigkeit einer mitgliedsstaatlichen Regelung, die den freien (Waren-)Verkehr von Hanfprodukten allein auf Fasern und Samen beschränkt; Vorlage (44647/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-663/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 28, 29, 30 und 32 [sowie Art. 34] AEUV (Warenverkehrsfreiheit), der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Vertrieb von Cannabidiol(CBD)-haltigen Erzeugnissen; Verbot von Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC); Ausnahmebestimmungen; (Un)Zulässigkeit einer mitgliedsstaatlichen Regelung, die den freien (Waren-)Verkehr von Hanfprodukten allein auf Fasern und Samen beschränkt; Vorlage

Erstellt am 26.11.2018

Eingelangt am 26.11.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-663/18/0001-V 6/2018)