EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten - Vorliegen einer ausschließlichen Außenkompetenz
Erstellt am 27.04.2015 von: Juristischer Dienst - Justiz und Inneres
Eingelangt am 11.05.2015, U32 Übermittlung
- RAT: 7299/15
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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27.04.2015 | 63826/EU XXV.GP |
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französisch | LIMITE |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2013/0177 NLE |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 10748/13 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten (117495/EU XXIV.GP) |
Code | Sachgebiet |
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JUR 283 | Rechtsfragen |
JURINFO 7 | Rechtsinformationen |
JUSTCIV 61 | Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen |