Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (10630/EU XXV.GP)

RAT: CM 1411/14 LIMITE
30.01.2014
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 30.01.2014 von: Handel

Eingelangt am 31.01.2014, U32 Übermittlung

  • RAT: CM 1411/14

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.01.2014 10549/EU XXV.GP
  • RAT: CM 1411/14
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision authorising the Commission to negotiate a Convention on the application of the rules on transparency for investor-state arbitration under the auspices of UNCITRAL in respect of the provisions falling within the Union's exclusive competence on foreign direct investment and investor-state arbitration against the Union – Initiation of written procedure

Eingelangt am 30.01.2014, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.01.2014 RAT: CM 1412/14 EUCM
ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter Schirmherrschaft UNCITRAL im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen (10841/EU XXV.GP)