Rs C-570/13; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Vereinbarkeit der Bindungswirkung von Bescheiden, mit denen festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine UVP durchzuführen ist, für Nachbarn, die im Feststellungsverfahren keine Parteistellung hatten, mit Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie). (7126/EU XXV.GP)

EGH: RS C-570/13 LIMITE
05.12.2013
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-570/13; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Vereinbarkeit der Bindungswirkung von Bescheiden, mit denen festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine UVP durchzuführen ist, für Nachbarn, die im Feststellungsverfahren keine Parteistellung hatten, mit Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie).

Erstellt am 05.12.2013

Eingelangt am 16.12.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-570/13/0001-V/7/2013)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
29.06.2015 NON: 2106/15 EUB
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2013 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten); Auskunftsersuchen der EK (71398/EU XXV.GP)