Rs C-354/15; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ("ZustellVO"); Nachweis über die Zustellung auf Basis der Dokumentation des Postbetreibers am Wohnort des Empfängers im Falle fehlender Rücksendung des Rückscheins; Nachweisobliegenheit mangelnder Zustellung beim Empfänger; Heilung der Nichtverwendung des Formblatts gemäß Art. 8 Abs. 1 ZustellVO; Vorlage (74880/EU XXV.GP)

EGH: RS C-354/15 LIMITE
19.08.2015
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-354/15; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ("ZustellVO"); Nachweis über die Zustellung auf Basis der Dokumentation des Postbetreibers am Wohnort des Empfängers im Falle fehlender Rücksendung des Rückscheins; Nachweisobliegenheit mangelnder Zustellung beim Empfänger; Heilung der Nichtverwendung des Formblatts gemäß Art. 8 Abs. 1 ZustellVO; Vorlage

Erstellt am 19.08.2015

Eingelangt am 25.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-354/15/0001-V/7/2015)