Rs C-792/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Fluggastrechte; Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (keine Pflicht zur Leistung von Ausgleichzahlung im Falle unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände); Frage, ob eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung infolge streikbedingter Umorganisation des Flugplanes als Ergebnis außergewöhnlicher Umstände einzustufen ist; Relevanz des Zeitpunktes der Umorganisationsmaßnahmen; Vorlage (7786/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-792/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Fluggastrechte; Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (keine Pflicht zur Leistung von Ausgleichzahlung im Falle unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände); Frage, ob eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung infolge streikbedingter Umorganisation des Flugplanes als Ergebnis außergewöhnlicher Umstände einzustufen ist; Relevanz des Zeitpunktes der Umorganisationsmaßnahmen; Vorlage

Erstellt am 23.12.2019

Eingelangt am 02.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-792/19/0001-V 6/2019)