Rs C-113/19; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. e, Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sowie der Art. 20, 41, 47 und 49 Abs. 3 GRC; Vertrauensschutz; unvollständige Abgabe von Emissionszertifikaten; Pflicht der Behörde zur individuellen Nachverfolgung der Abgabepflichten bei einer geringen Anzahl von Betreibern; berechtigtes Vertrauen des Betreibers auf den Abschluss des Vorgangs der Abgabe bei Erhalt einer elektronischen Bestätigung; Möglichkeit zur Anpassung einer Sanktion nur bei höherer Gewalt, nicht aber zur Berücksichtigung einer subjektiven Härte für den gutgläubigen Betreiber; Begriff der „höheren Gewalt“; Vereinbarkeit der Gleichbehandlung eines nachlässigen gutgläubigen Betreibers mit einem betrügerisch handelnden Betreiber mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Grundsatz des guten Glaubens und dem Prinzip „fraus omnia corrumpit“; Vorlage (58644/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-113/19; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. e, Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sowie der Art. 20, 41, 47 und 49 Abs. 3 GRC; Vertrauensschutz; unvollständige Abgabe von Emissionszertifikaten; Pflicht der Behörde zur individuellen Nachverfolgung der Abgabepflichten bei einer geringen Anzahl von Betreibern; berechtigtes Vertrauen des Betreibers auf den Abschluss des Vorgangs der Abgabe bei Erhalt einer elektronischen Bestätigung; Möglichkeit zur Anpassung einer Sanktion nur bei höherer Gewalt, nicht aber zur Berücksichtigung einer subjektiven Härte für den gutgläubigen Betreiber; Begriff der „höheren Gewalt“; Vereinbarkeit der Gleichbehandlung eines nachlässigen gutgläubigen Betreibers mit einem betrügerisch handelnden Betreiber mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Grundsatz des guten Glaubens und dem Prinzip „fraus omnia corrumpit“; Vorlage

Erstellt am 18.03.2019

Eingelangt am 19.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-113/19/0001-V 6/2019)

 Aufklappen