Rs C-416/20 PPU; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren; Recht der Verdächtigten und Beschuldigten, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein und Recht auf eine neue Verhandlung; Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung einer in Abwesenheit verurteilten Person aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat der EU; Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Abwesenheitsentscheidungen; Frage, ob die Zulässigkeit der Auslieferung – insbesondere in einem so genannten Fluchtfall – von der Erfüllung der in (Art. 8 und 9) der Richtlinie 2016/343 genannten Voraussetzungen durch den ersuchenden Staat abhängt; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (30667/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-416/20 PPU; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren; Recht der Verdächtigten und Beschuldigten, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein und Recht auf eine neue Verhandlung; Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung einer in Abwesenheit verurteilten Person aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat der EU; Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Abwesenheitsentscheidungen; Frage, ob die Zulässigkeit der Auslieferung – insbesondere in einem so genannten Fluchtfall – von der Erfüllung der in (Art. 8 und 9) der Richtlinie 2016/343 genannten Voraussetzungen durch den ersuchenden Staat abhängt; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 10.09.2020

Eingelangt am 10.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.574.769)