Rs C-189/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Gerichtsstandsvereinbarungen; Auslegung der Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 25 und Art. 67 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Verhältnis EuGVVO zur Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bzw. nationalen Umsetzungsvorschriften; (Un-)Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen, die in den Regelungsbereich der EuGVVO fallen; Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats; Frage der Bestimmung der für eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe der Richtlinie 93/13/EWG anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats; Vorlage (24116/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-189/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Gerichtsstandsvereinbarungen; Auslegung der Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 25 und Art. 67 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Verhältnis EuGVVO zur Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bzw. nationalen Umsetzungsvorschriften; (Un-)Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen, die in den Regelungsbereich der EuGVVO fallen; Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats; Frage der Bestimmung der für eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe der Richtlinie 93/13/EWG anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats; Vorlage

Erstellt am 15.06.2020

Eingelangt am 18.06.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.373.734)