Rs C-724/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Sanktionen bei missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfung der Missbräuchlichkeit in Mahn- und Vollstreckungsverfahren; Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts; Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die eine amstwegige (zweite) Prüfung im Vollstreckungsverfahren ausschließt, wenn der zu vollstreckende Titel aus einem Mahnverfahren hervorgegangen ist, in welchem die allfällige Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits geprüft wurde; Frage, ob vom Vollstreckungsgläubiger sämtliche erforderlichen ergänzenden Informationen angefordert werden können, damit von Amts wegen geprüft werden kann, ob die Klauseln möglicherweise missbräuchlich sind; Vorlage (128734/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-724/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Sanktionen bei missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfung der Missbräuchlichkeit in Mahn- und Vollstreckungsverfahren; Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts; Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die eine amstwegige (zweite) Prüfung im Vollstreckungsverfahren ausschließt, wenn der zu vollstreckende Titel aus einem Mahnverfahren hervorgegangen ist, in welchem die allfällige Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits geprüft wurde; Frage, ob vom Vollstreckungsgläubiger sämtliche erforderlichen ergänzenden Informationen angefordert werden können, damit von Amts wegen geprüft werden kann, ob die Klauseln möglicherweise missbräuchlich sind; Vorlage

Erstellt am 27.01.2023

Eingelangt am 30.01.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.076.733)