Rs C-260/18; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Konsequenzen der Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln und der Unwirksamkeit eines Kreditvertrags zum Nachteil des Verbrauchers; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Folgen der Unwirksamkeit; Beibehaltung missbräuchlicher Klauseln zum Vorteil des Verbrauchers; dem Parteiwillen widersprechender Vertragsinhalt nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln; Vorlage (24967/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-260/18 LIMITE
04.06.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-260/18; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Konsequenzen der Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln und der Unwirksamkeit eines Kreditvertrags zum Nachteil des Verbrauchers; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Folgen der Unwirksamkeit; Beibehaltung missbräuchlicher Klauseln zum Vorteil des Verbrauchers; dem Parteiwillen widersprechender Vertragsinhalt nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln; Vorlage

Erstellt am 04.06.2018

Eingelangt am 06.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-260/18/0001-V 6/2018)